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          US-Pr?sident Trump wegen Intervention im Fall Roger Stone unter Beschuss

          13.02.2020

          US-Pr?sident Donald Trump ist mit neuen Anschuldigungen in Sachen Amtsmissbrauch konfrontiert, nachdem der Vorwurf erhoben wurde, dass er Druck auf das Justizministerium ausgeübt haben soll, um eine geringere Strafe für seinen langj?hrigen politischen Berater Roger Stone zu erwirken.


          US-Pr?sident Donald Trump nach seiner Rückkehr aus North Carolina am 7. Februar auf dem Südrasen des Wei?en Hauses in Washington D.C. Trump sagte am Freitag, dass Mick Mulvaney sein Chefberater bleiben werde und entgegnete so Spekulationen der Medien, wonach die Zukunft Mulvaneys im Wei?en Haus ungewiss sei.


          Stone war letzten November der Falschaussage, Zeugenbeeinflussung und Behinderung der Ermittlungen des Repr?sentantenhauses schuldig gesprochen worden. In dem Prozess war es um die mutma?lichen Eingriffe Russlands in die Pr?sidentschaftswahlen 2016 zugunsten Trumps gegangen.


          Vier Staatsanw?lte haben sich aus dem Verfahren gegen Stone zurückgezogen, nachdem das von ihnen vorgeschlagene Strafma? von sieben bis neun Jahren nach einem n?chtlichen Tweet von Trump, in dem die Strafzumessung kritisiert worden war, durch das Ministerium abgelehnt worden war.


          Am sp?ten Dienstagabend richtete sich der Zorn Trumps auf die Richterin im Fall Stone, Amy Berman Jackson, der er Voreingenommenheit gegen den Wahlkampfmanager Trumps, Paul Manafort, vorwarf, der mittlerweile unter anderem wegen vielfachen Betrugs inhaftiert ist.


          "Ist das die Richterin, die Paul Manafort in Einzelhaft gesteckt hat, was nicht einmal bei einem Gangster wie Al Capone gemacht wurde? Wie ist sie eigentlich mit der betrügerischen Hillary Clinton umgegangen? Nur so als Frage!" lautet der Tweet von Trump.


          Manafort bef?nde sich in einer eigenst?ndigen Suite im Gef?ngnis, sagte Jackson w?hrend des Prozesses und wies den Vorwurf seiner Verteidiger, dass ihr Mandant in Einzelhaft gehalten würde, als "unredlich" zurück.


          Trumps ungew?hnlicher Eingriff l?ste im Justizministerium Unruhe aus, da der Verdacht erhoben wurde, dass Generalbundesanwalt Bill Barr eher geneigt sei, den Wünschen Trumps zu folgen als ein unabh?ngiges Rechtssystem zu schützen.


          Der demokratische Abgeordnete des Repr?sentantenhauses Adam Schiff sagte, dass Trumps offensichtliche Einmischung den Rechtsstaat gef?hrde.


          "Es w?re ein eklatanter Machtmissbrauch, wenn Pr?sident Trump eingegriffen h?tte, um im Justizministerium die Strafempfehlung von Staatsanw?lten zu entsch?rfen," sagte Schiff. "Dies würde die unmissverst?ndliche Botschaft senden, dass der Pr?sident all diejenigen schützt, die den Kongress belügen und dass der Generalbundesanwalt ihn in dieser Machenschaft unterstützt."

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          Quelle: m.51659259.cn

          Schlagworte: Trump,Intervention,Roger Stone,Anschuldigung

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